Generationengerechtigkeit: Junger Grüner sieht falschen Fokus

Generationengerechtigkeit: Junger Grüner sieht falschen Fokus. In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse kritisiert Jaspar Balke, der jüngste Abgeordnete Schleswig-Holsteins, eine falsche Prioritätensetzung. Der Grünen-Politiker beklagt, dass die Schuldenbremse mit dem finanziellen Schutz künftiger Generationen begründet werde, aber andere Kriterien der Generationengerechtigkeit außer Acht lasse. Hier gehe es nicht nur um eine „rein fiskalpolitische Frage“, sagte Balke Table.Media. Deutschland ist ihm zufolge die einzige große Industrienation, die versuche, in Zeiten der Rezession nicht mit Investitionen entgegenzuhalten, sondern diese so gering wie möglich zu halten. Er verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zum Klimaschutzgesetz. Dieses zeige, dass „die Freiheit von heute mit der Freiheit von morgen ins Verhältnis zu setzen ist“. Warum bundespolitische Fehlentwicklungen aus seiner Sicht häufig den Ländern angeheftet werden, hat er Okan Bellikli erzählt – im zehnten Teil unserer Serie über die jüngsten Abgeordneten der Landtage.