Gebäudemodernisierungsentwurf: Wichtige Fragen bleiben unbeantwortet. Der Entwurf, mit dem der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiter erlaubt werden soll, soll schon in der nächsten Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Wichtige Fragen zum Referentenentwurf, der am Dienstag in die Ressortabstimmung ging, kann die Regierung bisher aber nicht beantworten – etwa wie das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 erreicht werden soll, wenn das bisher für diesen Zeitpunkt vorgesehene Verbot der Nutzung fossiler Brennstoffe gestrichen wird. Unklar bleibt auch, warum in einer ersten Version des Entwurfs von Klimaneutralität erst 2050 die Rede war; es habe sich um ein „Redaktionsversehen“ gehandelt, erklärte das BMWE.
Während die Opposition scharfe Kritik übt, hält sich das für den Klimaschutz zuständige BMUKN mit einer Einschätzung zurück. Man sei noch dabei, den Entwurf zu prüfen, erklärte ein Sprecher. Wie sich die veränderten Vorgaben auf die Emissionen auswirken werden, kann das Ministerium noch nicht sagen. Und das wird offenbar auch erstmal so bleiben: Weil die Federführung für das Gesetz nicht beim BMUKN liege, sehe sich das Ministerium „nicht vorrangig in der Pflicht, derartige Berechnungen vorlegen zu müssen“, so der Sprecher. Welche Fragen sonst noch offen sind und wie die Branche auf den Entwurf blickt, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt