Gebäudegesetz: Neues Gutachten zweifelt an verfassungsrechtlicher Zulässigkeit

Gebäudegesetz: Neues Gutachten zweifelt an verfassungsrechtlicher Zulässigkeit. Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz verstößt aufgrund der geplanten Abschaffung bisher geltender Klimaschutzvorgaben gegen die Verfassung und EU-Recht. Zu diesem Urteil kommt ein neues Rechtsgutachten, das von Juristen der CDU- und CSU-nahen Klimaunion erstellt worden ist. Das Gutachten wurde den zuständigen Ressorts nach Informationen aus Regierungskreisen vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Kabinett in der vergangenen Woche zur Verfügung gestellt, aber nicht veröffentlicht; inzwischen hat Table.Briefings es aus Oppositionskreisen erhalten. Konsequenzen hatte das Gutachten bisher nicht: Das Kabinett hat den Entwurf veröffentlicht, obwohl eine rechtliche Prüfung durch das BMJV zu dem Zeitpunkt noch nicht erfolgt war. Was genau die Gutachter kritisieren, lesen Sie im Climate.Table. Alexandra Endres