Gebäudegesetz: Experten halten Streichen der 65-Prozent-EE-Vorgabe für unmöglich

Gebäudegesetz: Experten halten Streichen der 65-Prozent-EE-Vorgabe für unmöglich. Beim Streit um die Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes bekommt die SPD inhaltliche Unterstützung für ihre Forderung, die Vorgabe zu erhalten, dass neue Heizungen künftig in der Regel mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Diese Vorgabe komplett zu streichen, sei rechtlich nicht möglich, schreiben Juristen der Fachkanzlei Becker Büttner Held in der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft. Denn nicht nur die EU-Gebäuderichtlinie, die noch in nationales Recht umgesetzt werden muss, enthalte konkrete Vorgaben zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors. Auch die bereits geltende Erneuerbaren-Richtlinie RED III schreibe explizit vor, dass die EU-Mitgliedstaaten bei einer „Erneuerung der Heizungsanlage“ Vorgaben machen müssen für „verpflichtende Mindestwerte für die Nutzung […] von Energie aus erneuerbaren Quellen“. Darum könne „keine Neuregelung erlassen werden, die keinerlei verpflichtende Mindestwerte für die Nutzung von erneuerbaren Energien im Gebäudesektor enthält“. Welche Herausforderungen es bei der geplanten Novelle sonst noch gibt, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt