Gebäudeenergiegesetz: Koalition steuert auf neuen Konflikt zu

Gebäudeenergiegesetz: Koalition steuert auf neuen Konflikt zu. Die Union will die angekündigte GEG-Novelle nutzen, um die Anforderungen an neue Heizungen zurückzuschrauben. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte die zentrale Vorgabe, dass diese künftig mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen, gern kippen. Am Dienstag trifft sich Reiche nach Informationen aus Regierungskreisen mit Bauministerin Verena Hubertz, um eine gemeinsame Linie abzustimmen.

Das dürfte nicht leicht werden. Denn während Hubertz sich noch nicht klar positioniert hat, will Umweltminister Carsten Schneider an der bisherigen Regelung festhalten. „Es bleibt dabei, dass neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energie nutzen müssen“, hatte er beim Dena-Kongress erklärt. Am Sonntag bekräftigte er im Bericht aus Berlin in Bezug auf das GEG: „Im Grundsatz wird es so bleiben.“ Dabei hat er nach Informationen aus Parteikreisen die Unterstützung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Anders könnten die Klimaziele im Gebäudesektor kaum eingehalten werden, heißt es.

Die Union sieht ihre Position durch den Koalitionsvertrag gedeckt. Darin hatten Union und SPD angekündigt: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Das müsse jetzt umgesetzt werden, forderte am Sonntag CSU-Chef Markus Söder. Aus der Union heißt es, mit dem „Heizungsgesetz“ sei die jüngste GEG-Novelle gemeint; diese war in manchen Medien so bezeichnet worden. Aus der SPD wird dagegen darauf verwiesen, dass es offiziell kein „Heizungsgesetz“ gibt, sodass dieses auch nicht abgeschafft werden könne. So soll auch Sören Bartol, Parlamentarischer Staatssekretär im BMWSB, in der vergangenen Woche im Bauausschuss des Bundestags argumentiert haben. Was Branchenvertreter und Grüne zum Streit ums GEG sagen, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt