Fiskalpolitik: Deutschland droht 2026 ein Defizitverfahren. Für das laufende Jahr wird die EU-Kommission kein Defizitverfahren gegen Deutschland anstrengen. Das entschied die Kommission auf Basis eines Berichts, den sie heute veröffentlichte. Trotz eines geplanten Defizits über dem Drei-Prozent-Limit der EU-Verträge ist der deutsche Haushalt regelkonform, da das steigende Defizit durch die ebenfalls steigenden Verteidigungsausgaben erklärt wird.
Für 2026 zeigt sich aber ein anderes Bild. Die Kommission sagt ein Defizit von vier Prozent des BIP voraus. Die ansteigenden Verteidigungsausgaben werden voraussichtlich nicht reichen, um das Überschießen der Defizitgrenze EU-rechtlich zu legitimieren. „Wir werden die deutsche Fiskalsituation im Frühling reevaluieren“, sagte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Dienstag. Weshalb die EU eigentlich ein ausgabenfreudigeres Deutschland begrüßen würde, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann