Finanzmarktintegration: EU-Kommission legt ambitionierte Gesetzesvorschläge vor. Alles soll grenzüberschreitend möglich sein: Börsen sollen handeln, Finanzprodukte sollen problemlos verkauft werden und große Anbieter von Finanzmarktarchitektur zentral von der europäischen Aufsichtsbehörde ESMA überwacht werden. Das sind die wichtigsten Gesetzesänderungen, mit denen das Marktintegrationspaket der EU-Kommission die Fragmentierung der europäischen Kapitalmärkte überwinden will. „Es gibt keinen einzigen Markt in der EU, der groß genug ist für die Herausforderungen, die uns bevorstehen“, sagte Finanzmarktkommissarin Maria Luís Albuquerque am Donnerstag in Brüssel. Das Gesetzespaket ist Teil der Strategie zur Schaffung einer „Spar- und Investitionsunion“, die den Sparern bessere Erträge und den Unternehmen günstigere Kapitalkosten bringen soll.
Die Kompetenzverschiebung bei der Marktaufsicht von der nationalen auf die europäische Ebene ist das umstrittenste Element unter den Mitgliedstaaten. In der Vergangenheit hatte sich auch Deutschland gegen diesen Schritt gewehrt, während sich die aktuelle Bundesregierung kooperativer zeigt. Die Kommission und viele Finanzmarktakteure sehen die unterschiedliche Interpretation der Marktaufsichtsregeln in den verschiedenen Mitgliedstaaten als eines der größten Hindernisse für einen größeren und leistungsfähigeren Finanzmarkt. Wer das Konzept der Spar- und Investitionsunion unterstütze, müsse auch die Maßnahmen mittragen, sagte Albuquerque. Sonst seien es nur leere Worte, sagte die Finanzmarktkommissarin mit Blick auf die Mitgliedstaaten, welche die Finanzmarktintegration prinzipiell längst befürworten, die bei der konkreten Umsetzung bisher jedoch meistens blockierten. Was genau die Kommission vorschlägt und wie erste Reaktionen aus der Finanzindustrie ausfallen, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann