Finanzkriminalität: Brorhilker fordert Nachschärfungen bei Zollgesetz. Das vom BMF geplante „Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz“ geht aus Sicht der früheren Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker nicht weit genug. Mit dem Gesetz will die Regierung den Kampf gegen organisierte Kriminalität verstärken. Neben Geldwäsche müsse die Regierung international organisierte Steuerhinterziehung stärker mitdenken, sagte die Geschäftsführerin der NGO Finanzwende Table.Briefings. Cum-Ex, Cum-Cum und Fälle von Umsatzsteuerbetrug hätten gezeigt, wie systematisch vorgegangen wird, um „den Staat und damit uns alle auszuplündern“. Aus Brorhilkers Sicht braucht es eine interdisziplinär besetzte Ermittlungseinheit auf Bundesebene.
Nur so lasse sich das bestehende Drei-Säulen-Modell aus Polizei, Finanzverwaltung und Zoll überwinden. Auch die Zoll- und Finanzgewerkschaft fordere eine solche Ermittlungseinheit, heißt es von Finanzwende. Anders würden sich die komplexen Strukturen von hochprofessionell agierenden Tätergruppen nicht durchdringen und verfolgen lassen. Es sei sinnvoll, die Einheit beim Zoll anzusiedeln, da es hier anders als bei Polizei und Steuerbehörden nicht noch 16 Landesableger gebe. Okan Bellikli