Finanzen: BMF hält Forderungen der Bürgermeister für unbegründet

Finanzen: BMF hält Forderungen der Bürgermeister für unbegründet. Das von Lars Klingbeil geführte Finanzministerium hat zurückhaltend auf die Forderung der 13 Bürgermeister der Landeshauptstädte der Flächenländer nach stärkerer finanzieller Unterstützung reagiert. „Um die Kommunen finanziell zu entlasten, haben wir in dieser Legislatur bereits wichtige Schritte unternommen“, teilte das BMF auf Anfrage mit. Zum einen erhielten Länder und Kommunen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, zum anderen kompensiere der Bund die Steuermindereinnahmen, die durch die Senkung der Unternehmenssteuer entstehen, und an einer Lösung für die Altschulden werde gearbeitet.

Länder und Kommunen wollen aber mehr. Wenn der Bund ihnen zusätzliche Aufgaben zuweise, müsse er auch die dafür benötigten Mittel zur Verfügung stellen, argumentieren sie unter Verweis auf das Konnexitätsprinzip. „Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, in jedem Gesetzentwurf, der künftige Belastungen für kommunale Ressourcen nach sich zieht, von vornherein eine vollständige und angemessene Kompensation vorzusehen“, hatten die Bürgermeister geschrieben. Als mögliche Lösung sehen Länder-Vertreter etwa einen höheren Länder-Anteil an der Umsatzsteuer. Eine Verfassungsänderung sei dafür nicht erforderlich, heißt es.

Dass der Bund sich auf diese Forderung ohne Weiteres einlässt, scheint wenig wahrscheinlich. Schließlich besteht im Bundeshaushalt 2027 derzeit ohnehin schon eine Deckungslücke von über 30 Milliarden Euro. Und während die jüngste Steuerschätzung beim Bund in den Jahren 2025 bis 2029 insgesamt keine Verbesserung der finanziellen Situation prognostiziert hat, dürfen die Kommunen im gleichen Zeitraum im Vergleich zur vorherigen Schätzung mit Mehreinnahmen von rund 15 Milliarden Euro rechnen, die Länder sogar mit 24 Milliarden. Um den Streit zu lösen, hat der Bund eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet; diese arbeite „mit Hochdruck an einer Verständigung“, teilte das BMF mit und solle „noch in diesem Jahr Lösungsvorschläge unterbreiten“. Die nächste MPK, bei der diese beraten werden könnten, findet am 4. Dezember statt. Malte Kreutzfeldt, Stefan Braun