Familienstartzeit: Paus pocht auf Einführung. Familienministerin Lisa Paus hofft, dass das seit März vom Bundesfinanzministerium blockierte Gesetz zur sogenannten Familienstartzeit bald verabschiedet wird. „Die Möglichkeiten, es zu ändern, sind endlich“, sagte die Ministerin zu Table.Media. Der fertige Entwurf steht seit Monaten immer wieder auf der Tagesordnung des Kabinetts, steckt aber im „Vorhaben-Clearing“ fest, also der Vorkoordinierung zwischen den Ministerien. Väter, deren Partnerin ein Kind zur Welt bringen, sollen sich künftig die ersten zehn Arbeitstage nach der Geburt bei voller Lohnfortzahlung freistellen lassen können.
Kritik kommt vor allem von der BDA. „Weitere Freistellungsansprüche untergraben die Akzeptanz von Betrieben und die von Kollegen“, hieß es schon im Frühjahr von der Vereinigung der Arbeitgeber. Diese können sich die Ausgaben zwar über das bewährte „U2-Verfahren“ von den Krankenkassen erstatten lassen, das finanzielle Belastungen aus dem gesetzlichen Mutterschutz ausgleicht. Das sei aber ein „bürokratisches Instrument“, das nicht verteuert und ausgeweitet werden dürfe. Eine repräsentative Befragung von Unternehmensverantwortlichen im Auftrag des BMFSFJ zeigte zuletzt, dass eine Mehrheit das Vorhaben befürwortet. Ende November hatte auch der Deutsche Frauenrat gefordert, das Gesetz müsse umgesetzt werden. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf. Wegen einer Ausnahmeregelung müsste die Ampel die Richtlinie nicht umsetzen, hat das aber im Koalitionsvertrag vereinbart.
