EU-Kommission erwägt Vorgehen gegen Windturbinen aus China

China II: Auch in Peking will man jetzt Atomkraftwerke. Die EU-Kommission prüft, eine Anti-Subventionsuntersuchung gegen chinesische Windkraftunternehmen einzuleiten. In dem Sektor gebe es Konkurrenz aus China bei bestimmten Komponenten, sagte der amtierende Wettbewerbskommissar Didier Reynders am Freitag im französischen Fernsehen. „Wenn wir dort erneut womöglich zu hohe chinesische Hilfen feststellen sollten, könnten wir eine vergleichbare Untersuchung einleiten.“

Die Brüsseler Behörde hatte vergangene Woche wie angekündigt eine Untersuchung wegen staatlicher Förderung für chinesische Elektroautos begonnen. Industriekommissar Thierry Breton hatte sich bereits vor Wochen dafür ausgesprochen, auch in Sachen Windindustrie aktiv zu werden. Chinesische Hersteller von Windkraftanlagen verfolgten „eine aggressive Strategie, um auf den europäischen Markt zu gelangen“, schrieb der Franzose.

So böten chinesische Unternehmen europäischen Projektentwicklern um 15 bis 55 Prozent niedrigere Preise für Windturbinen an als europäische Konkurrenten, und zugleich einen Zahlungsaufschub von bis zu drei Jahren. Eine Anti-Subventionsuntersuchung könnte Teil des Maßnahmenpakets für die Windkraft sein, das die Kommission am 24. Oktober vorstellen will. Ein solcher Schritt dürfte aber weitere Spannungen mit Peking und womöglich Gegenmaßnahmen auslösen. Die chinesische Regierung hatte bereits das Verfahren zu Elektroautos als „blanken Protektionismus“ kritisiert.