Etat für 2024 nicht mehr in diesem Jahr

Jetzt ist klar: Bundesfinanzminister Christian Lindner wird den neuen Haushalt für 2024 nicht mehr in diesem Jahr vorlegen. Das geht aus einem Brief des Ministers an die Fraktionen der Ampel-Parteien hervor. Lindner schreibt darin, dass das Gerichtsurteil und die Beschlüsse zum Haushaltsjahr 2023 weitreichende Änderungen am geplanten Bundeshaushalt 2024 und dem Finanzplan bis 2027 erforderlich machen. Deshalb schlage er vor, das Haushaltsverfahren 2024 mit ausreichender Sorgfalt zu führen und sich Zeit für die parlamentarischen Beratungen zu nehmen.

Ziel sei ein schnelles Verfahren, aber es liege noch viel Arbeit vor der Ampel. Außerdem rate er dazu, „dass wir den Bundeshaushalt 2024 und den Haushalt 2025 zusammen betrachten, denn strukturelle Änderungen sind aus meiner Sicht unausweichlich“. An den ambitionierten Zielen der Koalition wolle er festhalten. „Wir werden intensive Diskussionen führen müssen“, aber er sei „der festen Überzeugung, dass diese Situation auch eine Chance für unser Land sein kann“.

Vor allem beim KTF droht im Jahr 2024 eine große Lücke. Und mittlerweile drängt nicht nur Wirtschaftsminister Robert Habeck darauf, sicherzustellen, dass trotzdem alle geplanten Ausgaben des Fonds getätigt werden können; auch die Wirtschafts- und Energieminister der Länder stellten sich am Montag hinter diese Forderung. Die aus dem Fonds finanzierten Vorhaben seien nicht „nice to have“, sondern „unverzichtbar“, erklärte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Woher die Mittel kommen könnten, ist offen. Ausgabenkürzungen und Einnahmesteigerungen stehen ebenso im Raum wie ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse.