Erneuerbare: Für die Grünen eine „Freiheitsenergie“ gegen Trump. In einem wirtschaftspolitischen Papier plädiert der Bundesvorstand für eine konsequente Fortführung der Energiewende. Parteichef Felix Banaszak wirft Friedrich Merz vor, in der Energiepolitik „mit Anlauf in die falsche Richtung zu marschieren“. In dem Entwurf, den die sechsköpfige Parteispitze um Franziska Brantner und Banaszak am Montag während einer Vorstandsklausur beschließen will, heißt es, „spätestens der ressourcengetriebene, rücksichtslose fossile Imperialismus von Donald Trump beweist, dass nur die erneuerbaren Energien eine unabhängige, günstige und sichere Energieversorgung für Europa gewährleisten können“. Die Grünen-Spitze fordert, die in Deutschland geplante E-Auto-Förderung – anders als bisher vorgesehen – nur für Autos auszuzahlen, „die größtenteils in Europa produziert wurden“.
Die Grünen-Führung möchte für wirtschaftliche Stabilität und politische Verlässlichkeit stehen. Nur wenige Tage nach der umstrittenen Mercosur-Abstimmung im Europäischen Parlament und sechs Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg plädiert sie für den Ausbau internationaler Handelsabkommen. Die EU solle dem Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (ACCTS) beitreten und neue Abkommen mit Indien und den Mitgliedstaaten des Trans-Pacific-Übereinkommens CPTPP schließen. In der vergangenen Woche hatten neben rechten und linken Gegnern des Mercosur-Abkommens auch einige deutsche Grüne für dessen gerichtliche Überprüfung gestimmt – und dem Votum zum Ärger der Bundesspitze zu einer Mehrheit verholfen. Die Berliner Führung hatte vergeblich versucht zu intervenieren. Sven Siebert