Entlastungskabinett: Was die Regierung ab jetzt versucht

Entlastungskabinett: Das sind die ersten Gesetze des neuen Kabinettsformats. Weniger Formulare, schnellere Verfahren, mehr digitale Verwaltung – und das alles im neuen Format „Entlastungskabinett“. Insgesamt acht Gesetzesvorhaben zum Bürokratieabbau aus verschiedenen Ressorts sollen bereits am Mittwoch beschlossen werden. Dazu gehören ein Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz, die Digitalisierung von Immobilienverträgen, Bürokratierückbau im Innenministerium, die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (BMJV), eine Änderung im Straßenverkehrsgesetz (BMDV), eine Änderung im Arzneimittelgesetz (BMG) und eine Verwaltungsentlastung im Pass- und Ausweiswesen.

Das federführende Digitalministerium (BMDS) soll zur Sitzung einen Bericht vorlegen, der nicht nur die acht aktuellen Gesetze, sondern auch eine Bilanz der bisherigen Entbürokratisierung und rund 50 weitere geplante Vorhaben enthält. Das Ziel ist ehrgeizig: Bis zum Ende der Legislatur sollen laut Modernisierungsagenda 16 Milliarden Euro an Bürokratiekosten eingespart werden. Dafür hatte das BMDS die anderen Ressorts um konkrete Vorschläge gebeten – und will die Arbeit künftig stärker koordinieren. Die Idee: Nicht mehr jedes Ministerium arbeitet für sich, sondern die Regierung sucht im Verbund nach Entlastungspotenzialen. Michael Bröcker