Entlastung unten, keine Belastung oben: Koalition bereitet offenbar Steuerreform vor. Führende Mitglieder der Bundesregierung beraten intensiv über eine Steuerreform, die die breite Mitte der Arbeitnehmer entlasten soll, aber dafür am oberen Ende der Einkommensbezieher der Spitzensteuersatz von bisher 42 Prozent angehoben werden soll. Dazu haben sich der finanzpolitische Berater des Bundeskanzlers, Levin Holle, und die beiden Finanz-Staatssekretäre Björn Böhning und Rolf Bösinger getroffen.
Ein wichtiger Konsens zwischen Kanzleramt und Vizekanzleramt soll dabei besonders helfen. So soll eine Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifes dafür sorgen, dass Facharbeiter nicht so früh in den Spitzensteuersatz rutschen. Zugleich könnte der bisherige Solidaritätsbeitrag in das Einkommensteuerrecht integriert werden und die Spitzenverdiener durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 44 oder 45 Prozent (und 47 oder 48 Prozent bei der Reichensteuer) belastet werden. Die automatische Steuersenkung auch für Spitzenverdiener in einem linear-progressiven Tarif würde dann ganz oben durch den höheren Grenzsteuersatz kompensiert. Die Durchschnittssteuerbelastung werde so auch für Spitzenverdiener gleich bleiben, sagt einer, der an den Verhandlungen beteiligt ist.
Dies sei als möglicher Kompromiss zwischen Union und SPD denkbar, heißt es in der Regierung. Denn die SPD könne auf eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen verweisen, die Union müsse aber trotzdem ihrer Klientel keine Steuererhöhung verkaufen. Die inhabergeführten mittelständischen Unternehmen, für die bisher der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer gilt, sollen vereinfacht wechseln und sich wie Kapitalunternehmen besteuern lassen können. Damit könne auch eine Belastung für den Mittelstand vermieden werden, heißt es. Als Entlastungsvolumen gelten in der Koalition 10 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr als realistisch. Wie diese aber finanziert werden sollen, ist offen. Michael Bröcker