Entbürokratisierung: Wie die EU-Kommission die Mitgliedstaaten disziplinieren will

Entbürokratisierung: Wie die EU-Kommission die Mitgliedstaaten disziplinieren will. Ein wichtiger Schritt beim Bürokratieabbau ist nach Ansicht der EU-Kommission, den Handlungsspielraum für Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Gesetzen einzudämmen. Deshalb setzt die Behörde bei künftigen Gesetzesprojekten verstärkt auf direkt anwendbare EU-Verordnungen statt auf Richtlinien, die national umgesetzt werden müssen. Zudem droht die Kommission auch mit mehr Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die EU-Recht nicht einheitlich umsetzen. Was die Kommission bei der Vereinfachung von Bewilligungspflichten vorhat, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann