Der Streit um den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien und Gaskraftwerken wird auf eine neue Ebene verlagert: Die umstrittenen Gesetzentwürfe für das sogenannte Netzpaket und die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus dem BMWE von Katherina Reiche sind am Dienstag ohne größere Änderungen im Vergleich zu früheren Entwürfen im Rahmen der Ressortabstimmung an die anderen Ministerien verschickt worden. Auch der Entwurf für das „Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz“, in dem die Ausschreibung der neuen Gaskraftwerke geregelt wird, ging in die Ressortabstimmung. Zuvor hatte Finanzminister Lars Klingbeil im Rahmen der Frühkoordinierung inhaltliche Bedenken gegen die Gesetze angemeldet.
Diese sind offenbar weiterhin nicht ausgeräumt. So lehnt die SPD nach Informationen aus Regierungskreisen im Netzpaket weiterhin den sogenannten Redispatch-Vorbehalt ab, der vorsieht, dass neue Wind- und Solaranlagen in Gebieten mit Netzengpässen keine Entschädigung für abgeregelten Strom mehr bekommen sollen. Auch Branchenverbände hatten scharf gegen diesen Plan protestiert; sie fürchten, dass er neue Investitionen ausbremst, und halten ihn für europarechtswidrig. Im EEG sieht die SPD die geplante komplette Streichung der festen Einspeisevergütung für kleinere Dach-Solaranlagen kritisch.
Beim Kraftwerksgesetz wird kritisiert, dass es einseitig auf Gaskraftwerke setzt. Im Entwurf ist vorgesehen, dass die soganannten Langzeitkapazitäten, auf die mit 9 Gigawatt ein Großteil der Ausschreibungen entfällt, ihre Leistung zehn Stunden lang erbringen müssen und bereits nach einer Stunde Pause erneut für zehn Stunden zur Verfügung stehen müssen. Damit wird ein Vorschlag aufgegriffen, den das BMWE einem Spiegel-Bericht zufolge zuvor beim Kraftwerksbetreibern EnBW angefordert hatte und der Batteriespeicher faktisch von diesen Ausschreibungen ausschließt. Diese sollen noch in diesem Jahr im September und Dezember stattfinden.
Darum sollen die Gesetze jetzt schnell auf den Weg gebracht werden. Für alle drei Entwürfe ist ein Kabinettsbeschluss bereits Mitte Mai vorgesehen, teilte das BMWE den übrigen Häusern mit. Bis dahin müsste nicht nur eine Einigung mit dem Finanz- und vor allem dem Umweltministerium erzielt werden, sondern auch die Länder- und Verbändebeteiligung erfolgen. Diese soll nach Informationen von Table.Briefings am Freitag eingeleitet werden.