Energie und Entlastungen: SPD-Länder wollen Sonder-MPK. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der SPD-geführten Bundesländer fordern Friedrich Merz in einem Brief auf, möglichst bald eine Sonder-MPK zu koordinieren. In dem Papier, das Table.Briefings vorliegt, heißt es, gerade in Bezug auf grundsätzliche Fragen der Energiesicherheit, der Energiepreise und der Strukturen müsse es „schnell eine enge Abstimmung auf politischer Spitzenebene wie auch unter den Fachleuten von Bund und Ländern geben.“ Und weiter: „Wir müssen dazu im Kreise der Bundesregierung und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Ihnen zu einer Sonder-MPK zusammenkommen.“ Das Schreiben richtet sich auch an Lars Klingbeil und Katherina Reiche.
Die Ministerpräsidenten pochen auf eine engere Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Dabei wird auch auf die „bewährten Beratungen“ während der Corona-Pandemie verwiesen. „Auf Ebene der Bundesministerien gab es Krisenstrukturen des Bundes mit den Ländern – insbesondere beim damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“, so heißt es in dem Brief. Grundsätzlich begrüßen die MPs die bisher angekündigten Entlastungen. Die Maßnahmen seien „sehr wichtige und notwendige Schritte“. Von den Unions-Ministerpräsidenten gibt es bislang zwar noch kein Schreiben. Allerdings heißt es aus Teilen der CDU-geführten Bundesländer bereits, dass man eine Sonder-MPK auch dort begrüßen würde. Sara Sievert