Diskriminierung durch Algorithmen: Ataman fordert gesetzliche Regelung. Die Antidiskriminierungsbeauftragte appelliert an den Bundestag, den Bereich KI und Algorithmen in die geplante Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aufzunehmen. Wenn Algorithmen über Jobbewerbungen, Wohnungsvergaben oder Versicherungen entscheiden, müssten Menschen auch dort geschützt werden, sagte Ferda Ataman Table.Briefings. Bisher sei das gesetzlich nicht geregelt. Für solche Fälle brauche es im Einklang mit den Vorgaben aus dem europäischen AI Act zudem einen Auskunftsanspruch. Dann könnten Betroffene und die Antidiskriminierungsstelle (ADS) Einblick in die Funktionsweise eines Algorithmus bekommen. Details und Lösungsvorschläge finden sich in einem im ADS-Auftrag entstandenen Gutachten von 2023.
Deutschland muss bis zum 19. Juni zwei Antidiskriminierungsrichtlinien der EU umsetzen. Aus Atamans Sicht reicht die Anfang Mai vom Kabinett verabschiedete AGG-Reform dafür nicht aus. Die Regierung riskiere daher ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren, heißt es in ihrer Stellungnahme zum Gesetz. Am Dienstag stellt die Beauftragte in der Bundespressekonferenz ihren Jahresbericht vor. Okan Bellikli