Digitalministerium: Rechnungshof warnt vor Risiken und Fehlinvestitionen

Digitalministerium: Rechnungshof warnt vor Risiken und Fehlinvestitionen. Der Bundesrechnungshof warnt in seinem Bericht zum Haushaltsplan 2026 des BMDS vor Problemen bei zentralen IT-Vorhaben. Kritisch sieht die Bonner Behörde unter anderem die IT-Betriebskonsolidierung Bund, bei der die IT-Systeme zahlreicher Bundesbehörden bis 2028 auf eine gemeinsame Plattform übertragen werden sollen. Weil die ursprünglich geplante Zahl hochverfügbarer Rechenzentren reduziert wurde, bestehe nun die Gefahr, „dass geschäftskritische IT-Lösungen konsolidierter Behörden im Not- und Krisenfall ggf. nicht wie erforderlich zur Verfügung stehen“. 

Auch bei laufenden Projekten zur Verwaltungsdigitalisierung sieht der Rechnungshof erhebliche Schwächen. So fehle bei der geplanten „European Digital Identity Wallet“ – einer digitalen Brieftasche für Ausweise und amtliche Dokumente – bislang eine verlässliche Kosten- und Wirtschaftlichkeitsprüfung. Im Jahr 2026 sollen 162 Millionen Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen in das Projekt fließen. Schon bei einem Vorgängerprojekt habe es gravierende Fehlentscheidungen gegeben: Die sogenannte „Smart-eID“, mit der sich Bürgerinnen und Bürger allein über ihr Smartphone ausweisen sollten, sei vom BMI trotz früh bekannter Risiken jahrelang weiter finanziert worden. Insgesamt flossen rund 90 Millionen Euro in das am Ende eingestellte Projekt. Maximilian Stascheit