Deutschlandfonds: Offene Fragen und verhaltene Reaktionen. Es klingt nach einem gewaltigen Projekt: Mit einem neuen „Deutschlandfonds“ sollen private Investitionen im Umfang von 130 Milliarden Euro ausgelöst werden, erklärten Lars Klingbeil und Katherina Reiche am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stefan Wintels, dem Chef der staatlichen KfW-Bank. Dafür stelle der Staat „öffentliche Mittel und Garantien“ in Höhe von rund 30 Milliarden Euro zur Verfügung, erklärten sie. Diese Aussage lässt allerdings die tatsächlichen Ausgaben offen – denn während öffentliche Mittel in voller Höhe ausgezahlt werden, werden Garantien nur dann haushaltswirksam, wenn sie benötigt werden, etwa weil ein Kredit ausfällt. Die Frage, welcher Anteil der 30 Milliarden auf Garantien entfällt, beantworteten weder Klingbeil noch sein Ministerium; Wintels sagte, nach seiner Information seien 95 Prozent der Summe Garantien. Offen blieb auch, wann genau die Gelder fließen.
Finanziert werden sollen mit dem Fonds unter anderem Start-ups und Energieversorger. Abgesichert werden soll etwa das Risiko, bei Geothermie-Bohrungen nicht fündig zu werden. Zudem sollen Betreiber von Strom- und Wärmenetzen bei der Aufnahme von Krediten unterstützt werden, um den notwendigen Netzausbau finanzieren zu können. Auch dabei sind aber noch viele Fragen offen. So lobte der Geschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebig, der Start des Deutschlandfonds sei ein „wichtiger Schritt, um die gewaltigen Investitionen für die Energiewende zu ermöglichen“. Zugleich warnte er aber auch: „Die eigentliche Ausarbeitung und Detailarbeit für die weiteren Programme des Deutschlandfonds beginnt jetzt erst.“ Auch Sabine Nallinger von der Stiftung Klimawirtschaft erklärte, das vorgelegte Konzept könne „nur ein erster Schritt sein“. Malte Kreutzfeldt