Zwei-Staaten-Konferenz: Wadephul steht vor schwerer UN-Woche – und hat eine Spezialaufgabe

Zwei-Staaten-Konferenz: Wadephul steht vor schwerer UN-Woche – und hat eine Spezialaufgabe. Wenn der Außenminister am Montag in New York landet, beginnen für ihn schwierige Tage. Zum einen, weil die Zwei-Staaten-Konferenz den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern massiv verschärfen und Berlin vor noch kompliziertere Fragen stellen kann. Die am Sonntag verkündete Anerkennung Palästinas durch Großbritannien, Australien und Kanada setzt den Ton für alles, was jetzt ansteht. Zum anderen, weil Johann Wadephul in der UN-Woche außerdem mit Verve für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat kämpfen möchte, was die diplomatischen und finanziellen Erwartungen an Berlin noch erhöhen dürfte. Keine „mission impossible“, wie es im AA heißt. Aber ein schwer zu erfüllender Auftrag.  

Deutschland lehnt eine Vorab-Anerkennung Palästinas ab – hat aber anderes im Köcher. Mit Erleichterung wird im AA registriert, dass der Druck befreundeter Staaten wie Frankreich, Spanien oder Großbritannien abgenommen hat, auch Berlin müsse Palästina vorab anerkennen. Noch vor zwei Monaten seien Druck und Erwartung hoch gewesen, heißt es. Inzwischen werde erkannt, dass sich Berlin auch ohne diesen Schritt fest hinter das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung stellt. Und es werde anerkannt, dass es die palästinensische Autonomiebehörde seit Jahren bei der Vorbereitung auf einen eigenen Staat mit Geld und Beratung unterstützt. Noch wichtiger für die neue Sicht auf Berlin dürfte aber sein, dass auch die Bundesregierung weitere Sanktionen gegen Israel nicht mehr ausschließt. Das gilt insbesondere für die Idee, rechtsextreme Siedler und die beiden Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich mit Sanktionen zu belegen.   

Und doch wird Wadephul viel erklären müssen, weil die Befürworter einer Vorab-Anerkennung berechtigte Gründe vorbringen. Während Berlin darauf besteht, dass eine Zwei-Staaten-Lösung eine „verhandelte Lösung“ zwischen den Parteien sein müsse, um dauerhaft zu wirken, sind Spanier, Franzosen und andere in ihrer Argumentation schon einen Schritt weiter. Desillusioniert kommen sie zu dem Schluss, dass es eine solche „verhandelte Lösung“ zwischen Israel und den Palästinensern angesichts völlig ungleicher Kräfteverhältnisse gar nicht mehr geben werde. Deshalb sei internationaler Druck umso wichtiger, um das Recht auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat wenigstens auf diese Weise aufrechtzuerhalten. Eine Sicht auf die Dinge, der auch Berlin aktuell nicht wirklich widersprechen kann.  

Im AA fürchten sie eine Verschärfung der Krise – und hoffen zugleich auf einen Sitz im Sicherheitsrat. Die Sorge ist groß, dass die Anerkennung Palästinas durch Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Kanada in Israel eine Trotzreaktion auslösen könnte, inklusive der Ankündigung von Annexionsschritten. Das würde es Berlin erschweren, weiter als Moderator zu wirken. Zumal Wadephul zugleich das Ziel verfolgt, möglichst viele Staaten für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat zu gewinnen. Zu dem Zweck wird es deutlich mehr bilaterals des Ministers geben und viel weniger side events. Wadephul muss freilich damit rechnen, dass ihm auch bei diesem Speeddating viele vor allem eine Frage stellen werden: Wie hältst Du es mit Palästina? Welche Folgen Israels Gaza-Politik und das Spiel mit Annexionen in der arabischen Welt hat, lesen Sie im Security.Table. Stefan Braun