Der Kanzler in Kopenhagen: Putin soll unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen

Der Kanzler in Kopenhagen: Putin soll unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen. Friedrich Merz hat beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) dafür geworben, im Kampf gegen russische Bedrohungen geschlossen zusammenzustehen. Die jüngsten Drohnen-Vorfälle zeigten, dass Moskau unentwegt die Reaktion und die Handlungsfähigkeit Europas teste. Der Kanzler betonte, dass es bei der Abwehr dieser Bedrohungen nicht nur um das Sicherheitsbedürfnis der EU gehe, sondern um das aller Staaten, die im Rahmen des EPC-Treffens mit am Tisch saßen. In der EPC sind 47 Staaten vertreten, darunter die EU-Staaten, das Vereinigte Königreich, Georgien und Moldau, aber auch die Türkei, Armenien und Aserbaidschan.  

Der Kanzler nutzte das Forum, um für eine zentrale Idee zu werben: Den Plan, eingefrorene russische Staatsgelder als Hebel zu nutzen, um die Finanzierung von Waffen für die Ukraine zu sichern. Er ging dabei auch auf kritische Äußerungen des belgischen Premiers Bart De Wever ein, der einen schweren Schaden für sein Land befürchtet. Die rund 140 Milliarden Euro, um die es dabei aktuell geht, sind in Belgien angelegt. Merz räumte ein, dass die Organisation des Vorhabens und die Absicherung Belgiens alles andere als einfach seien. Trotzdem nutzte er seinen Auftritt, um noch einmal dafür zu werben. Merz setzt darauf, Moskau zu demonstrieren, dass sich alle dortigen Hoffnungen, die EU könnte irgendwann einknicken, nicht erfüllen werden.  

Zum Abschied versprach Merz eine baldige Entscheidung. Als der Kanzler das Treffen verließ, kündigte er an, dass es beim nächsten ordentlichen EU-Gipfel in drei Wochen einen Beschluss in der Frage geben werde. Und er fügte hinzu, der russische Präsident Wladimir Putin solle die Entschlossenheit Europas nicht unterschätzen. Wie hilfreich eine solche Lösung wäre, hatte zuvor ein Gespräch mit Giorgia Meloni gezeigt. Italiens Premierministerin berichtete Merz, dass es angesichts großer wirtschaftlicher Probleme zunehmend komplizierter werde, in der Bevölkerung weiter genügend Unterstützung für die Ukraine-Hilfen zu mobilisieren. Ein Eindruck, mit dem Meloni in Europa nicht allein ist. Stefan Braun