CSU-Parteitag: Solidaritäts-Test für Söder. Zum Parteitag seiner CSU kann der Chef ein paar Geschenke mitbringen: Das Rentenpaket – und damit die Mütterrente – ist vorerst gesichert; die Lockerung beim Verbrenner-Aus steht. Zwei Ergebnisse, um die in den vergangenen Wochen zwischen CDU und SPD in Berlin heftig gerungen wurde. Söder dagegen hatte sich leise verhalten, gab den Makler und Vermittler zwischen den Fronten – und schaffte es so, die keineswegs unumstrittene Mütterrente unverletzt durchs Ziel zu bringen. Kein uncleveres Management – auch mit Blick auf die Kommunalwahl in Bayern im kommenden Frühjahr.
Die Frage ist jedoch, ob das reicht, um die CSU-Basis von allen Zweifeln am Vorsitzenden zu befreien. Immer häufiger ist der Vorwurf einer „One-Man-Show“ aus der Partei zu hören, nicht nur wegen der zahlreichen Bratwurst- und Nudelsuppen-Fotos des Parteichefs. In Bayern hatte Söder Mitte November viele durch die Ankündigung verärgert, das Kinderstartgeld abzuschaffen. Hunderttausende protestieren derzeit mit Online-Petitionen dagegen. Ein weiterer Zankapfel ist die Bettensteuer. Die Staatsregierung hatte sie 2024 verboten, obwohl viele Kommunen sie gerne erheben würden. Darin könnte noch Sprengstoff stecken, zumal die CSU-Spitze pünktlich zum Kommunalwahlkampf Ärger mit Städten und Kommunen gar nicht brauchen kann – was die Gemeinden ganz genau wissen. Magdalena Latz