BMAS-Etat: Wo der Rechnungshof Einsparpotenziale sieht

BMAS-Etat: Wo der Rechnungshof Einsparpotenziale sieht. Der Bundesrechnungshof fordert von der Bundesregierung mehr Einsparungen im Etat des BMAS. Das Ministerium habe „zuletzt kaum Beiträge geleistet, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren“, heißt es in dem Bericht zum Haushaltsentwurf 2026. Die Ausgaben für Grundsicherung und Renten seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen, während geplante Einsparungen – etwa durch den „Job-Turbo“ zur Integration von Geflüchteten – nur teilweise erreicht wurden. Besonders kritisch sieht der BRH den Umgang mit dem neuen Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Das BMAS nutze diese Mittel für konsumtive Ausgaben, „deren Nachhaltigkeit für künftige Generationen nicht nachgewiesen ist und abzuwarten bleibt“. 

Im Bereich der Grundsicherung kritisiert der BRH massive Steuerungs- und Kontrolldefizite. Bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung etwa übernehme der Bund 74 Prozent der bundesweiten Ausgaben, könne aber „weder steuern noch kontrollieren, ob Mittel rechtmäßig, zweckentsprechend und wirtschaftlich eingesetzt werden“, da die Länder die Aufgaben eigenverantwortlich ausführen. Jobcenter übernähmen „überproportional hohe Kosten, verzichteten auf Nachweise und hatten keinen Überblick über Personen in unangemessen teurem oder großem Wohnraum“. Auch bei der Mittelverteilung an Jobcenter sieht der Rechnungshof Fehlanreize, da die Vergabe nach starren Verteilschlüsseln statt nach tatsächlichem Bedarf erfolge. Maximilian Stascheit