Bund-Länder-Verhandlungen: Merz lehnt weitere Finanzhilfen ab

Bund-Länder-Verhandlungen: Merz lehnt weitere Finanzhilfen ab. Über den bisherigen Zusagen und die in der Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern verhandelten Kompensationsmechanismen hinaus, könne der Bund künftig keine weiteren Finanzhilfen an die Länder geben. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Teilnehmern zufolge am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion. Der Bund habe keine Möglichkeiten mehr, „die Steuerkraft der Kommunen zu erhöhen oder weitere Finanzprogramme aufzulegen“, so Merz. „Die Steuerkraftverschiebung zulasten des Bundes kann nicht mehr weitergehen.“ Es werde kein Geld mehr zusätzlich für die Länder vom Bund geben. „Damit das hier einmal klar gesagt ist.“ Michael Bröcker