Bund-Länder-Finanzen: Schweitzer will Lösung bis Dezember. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) will bis Dezember einen dauerhaften Kompensationsmechanismus zwischen Bund und Ländern für finanzielle Initiativen des Bundes vereinbaren. „Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember muss etwas stehen“, sagte Schweitzer im Podcast Table.Today. Ab Oktober ist der Mainzer Regierungschef Vorsitzender der MPK.
Zudem müsse es einen Vorschlag des Bundes zur Regelung der Übernahme der Altschulden der Kommunen geben. Auch müsse der Staat dringend modernisiert und vor allem digitalisiert werden, fordert der Ministerpräsident. Die Frage sei aber nicht, wo es weniger Staat geben müsse. „Sondern, wo können wir den Staat besser einsetzen. Bei der Digitalisierung sind wir peinlich schlecht im Vergleich zu anderen Ländern. Wir haben zu viele staatliche Ebenen nebeneinander. Da sehe ich gute Vorschläge aus der Initiative handlungsfähiger Staat, das könnte eine Blaupause sein.“ In der Rente lehnt Schweitzer radikale Reformen ab und legt den Fokus auf mehr Beschäftigung. „Rentenleistungen sind keine Almosen. Wir müssen Ansprüche absichern, aber wir müssen vor allem die Basis der Finanzierung erweitern.“ Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker
