Bürokratieabbau: Normenkontrollrat erkennt positiven Trend

Bürokratieabbau: Normenkontrollrat erkennt positiven Trend. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sieht in seinem Jahresbericht 2025 eine Trendwende beim Bürokratieabbau, warnt jedoch vor anhaltend hohen Belastungen. Zwar ist der Erfüllungsaufwand im vergangenen Jahr um 3,2 Milliarden Euro gesunken, vor allem durch den „Bau-Turbo“; doch mit jährlich 64 Milliarden Euro Bürokratiekosten bleibt das Niveau extrem hoch. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Wirtschaft bis 2029 um 16 Milliarden Euro zu entlasten und den jährlichen Erfüllungsaufwand um weitere zehn Milliarden zu senken. Dafür müsse die Gesetzgebung grundlegend modernisiert werden – mit klareren Regeln, weniger Dokumentationspflichten und einer verbindlichen Prüfung der digitalen Praxistauglichkeit. 

Die Experten empfehlen, einen „Digital-Check“ künftig an den Anfang eines Gesetzgebungsprozesses zu stellen. Außerdem fordern sie, Registermodernisierung und Onlinezugangsgesetz enger zu verzahnen, Aufgaben im Föderalismus zu bündeln und den Sozialstaat radikal zu vereinfachen. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten standardisiert und digitalisiert, Sozialleistungen pauschaliert und über digitale One-Stop-Shops zugänglich gemacht werden. Auch auf europäischer Ebene drängt der Rat auf eine aktivere Rolle Deutschlands, um unverhältnismäßige Berichtspflichten zu verhindern. Maximilian Stascheit