Bürgerräte: NGO fordert Finanzierung „demokratischer Infrastruktur“

Bürgerräte: NGO fordert Finanzierung „demokratischer Infrastruktur“. Angesichts der aktuellen politischen Lage sollten Bund und Länder Beteiligungsverfahren stärker fördern. Das steht im Bürgerräte-Bericht 2025 der NGO Mehr Demokratie, der am Mittwoch veröffentlicht wird. Insbesondere die Länder könnten „zentrale Servicestellen und unkomplizierte Förderung“ bereitstellen und Verwaltungen sowie öffentliche Haushalte entlasten. Auch der Bund könne unterstützen, etwa über einen flächendeckenden Anspruch auf Freistellung und Entschädigung für Menschen, die an aufwendigen Verfahren teilnehmen. Die NGO verweist auf ähnliche, schon geltende Bestimmungen für Schöffen. Sie plädiert zudem für eine Koordinierungsstelle auf Bundesebene – auch, um „parteipolitisch bedingte Umwälzungen“ wie bei der Auflösung der Stabsstelle Bürgerräte in der Bundestagsverwaltung künftig zu vermeiden. Okan Bellikli