Bürgergeld: Was im Gesetzentwurf steht

Bürgergeld: Wie der Kompromiss aussieht. Bei der Prüfung eines dritten aufeinander folgenden Meldeversäumnisses sei vor einer Komplettstreichung der Leistungen sicherzustellen, „dass die Gelegenheit zur persönlichen Anhörung auch tatsächlich gegeben wird“. Das steht im Entwurf für die Reform, die das Kabinett am Mittwoch verabschieden will. Bei dem betroffenen Personenkreis – etwa Menschen mit psychischen Erkrankungen – sollen hierfür „insbesondere auch telefonische oder aufsuchende Formate zur Anwendung kommen“. Ziel ist demnach, einen dauerhaften Kontaktabbruch zum Jobcenter zu vermeiden. Zuvor hatte es seitens unionsgeführter Ministerien die Befürchtung gegeben, dass es de facto eine Pflicht zur Anhörung und dadurch eine Aushöhlung der geplanten „Totalsanktion“ geben könnte. Okan Bellikli