Bürgergeld: SPD-Berichterstatterin will Gesetzentwurf überarbeiten. Das Kabinett konnte sich am Mittwoch auf einen Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes einigen. Doch Teile der SPD sind mit dem Vorgehen nicht einverstanden. Annika Klose, Berichterstatterin für das Thema in der SPD-Fraktion, sagte im Podcast Table.Today: „Ich finde das Vorgehen rund um die Bürgergeldreformen wirklich sehr schwierig.“ Der Entwurf sei sowohl in der Frühkoordinierung als auch vergangene Woche auf Bitten der Union kurz vor der Kabinettsitzung nachgeschärft worden. Es sei wichtig, dass es für Menschen mit zum Beispiel einer psychischen Erkrankung „hohe Schützhürden“ gebe. Die Abgeordnete kündigt an, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch einmal anfassen zu wollen. Denn Härtefälle sollten nicht bestraft, sondern geschützt werden. Klose ist auch Mitglied der Rentenkommission. Was sie zu ihrer Arbeit in diesem Gremium sagt, hören Sie ab 5 Uhr hier. Laura Block
