Bürgergeld-Reform: Jobcenter-Personalräte bezweifeln Nutzen. Der Verwaltungs- und Prüfaufwand werde deutlich zunehmen und es sei „nicht zu vermuten, dass dies die Vermittlung in Arbeit stärkt und langfristigen Leistungsbezug reduziert“. Das schreibt die Vertretung der Personalräte in Jobcentern in einer Mail an Bärbel Bas und den Sozialausschuss-Vorsitzenden Bernd Rützel (SPD). Zudem müssten „angesichts der Konfliktträchtigkeit mancher Regelungen [...] leider auch die Mittel für Sicherheitspersonal angemessen aufgestockt werden“. Auch den Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete sieht der Personalräte-Vorsitzende Moritz Duncker kritisch. Er steigere den Verwaltungsaufwand, führe zu keinen Einsparungen und behindere die Integration in den Arbeitsmarkt.
Die Personalräte äußerten sich auch zu dem Punkt, der in der Koalition zuletzt am heftigsten umstritten war. Bei wiederholten unentschuldigten Meldeversäumnissen ist insbesondere für Menschen mit psychischen Erkrankungen eine persönliche Anhörung vorgesehen, bevor der Regelsatz komplett gestrichen wird. Dem BMWE geht das zu weit, aus SPD-Sicht soll die Regelung sicherstellen, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Solche Anhörungen seien gerade bei Menschen, die sich nicht zurückgemeldet haben und oft psychisch erkrankt sind, „häufig schwer realisierbar“, heißt es in der Stellungnahme der Personalräte zum Gesetz. Gleichzeitig sei die vollständige Leistungsentziehung in der geplanten Form verfassungsrechtlich kritisch, sagte Duncker Table.Briefings. Okan Bellikli