Bürgergeld: Jobcenter-Chefs erwarten viele Rechtsstreitigkeiten. Die geplanten Einzelfall-Regelungen werden für die Jobcenter „ein wirklicher Belastungstest“ und könnten in zahlreiche komplexe Streitverfahren münden. Diese Erwartung äußert Stefan Graaf, Geschäftsführer des Aachener Jobcenters und Sprecher aller Geschäftsführer auf Bundesebene. Es werde aufwendig, etwa das Verfahren für Menschen mit psychischen Erkrankungen rechtssicher zu gestalten. Von echter Verwaltungsvereinfachung sehe er bisher wenig, sagte Graaf Table.Briefings. Stattdessen seien „kleinteilige Prüf- und komplexe Rechtsfolgenprozesse“ geplant – vor allem bei den Unterkunftskosten und der Frage, wann jemand als nicht erreichbar gilt.
Wenn die Politik diese Regelungen wolle, müsse sie mehr Geld für Personal bereitstellen. Dass der Entwurf auf mehr Verbindlichkeit und Eigenverantwortung setzt, begrüßt er. Das könne das Vertrauen in den Sozialstaat stärken, „wenn gleichzeitig die notwendige Unterstützung und die Arbeitsplätze real verfügbar sind“. Okan Bellikli