Bürgergeld II: Bundesagentur für Arbeit kritisiert Mehrkosten

Bürgergeld II: Bundesagentur für Arbeit kritisiert Mehrkosten. Die Pläne der Bundesregierung würden bei der BA zwischen 2026 und 2029 insgesamt Mehrausgaben von rund 260 Millionen Euro verursachen. Das geht aus ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des BMAS hervor. Diese Belastung halte man für kritisch, „insbesondere in der haushalterisch angespannten Phase“. Zudem plädiert die BA aus technischen Gründen dafür, das Inkrafttreten der Regelungen vom 1. Juli auf den 1. August 2026 zu verschieben. Bei den geplanten Vorgaben zum Schonvermögen seien „die ersten Umsetzungen“ sogar frühestens ab Mitte November 2026 möglich. Hintergrund sind nötige Anpassungen des IT-Fachverfahrens, das für die Leistungsberechnung verwendet wird. Die BA bittet darum, die entsprechende Änderung des Gesetzes erst danach in Kraft treten zu lassen. Ansonsten müssten Freibeträge manuell ermittelt werden, was die Fehleranfälligkeit erhöhe. Okan Bellikli