Bürgergeld I: Warum der Koalitionsfrieden wieder einmal gestört ist. Nachdem Schwarz-Rot mühsam einen Kompromiss beim Bürgergeld gefunden hatte, droht das Vorhaben nun wieder zu scheitern und die Arbeit der Koalition zu belasten. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf von Bärbel Bas am Mittwochmittag im Kabinett verabschiedet werden. Doch die Tagesordnung musste kurzfristig geändert werden. Der Grund: Katherina Reiche und Alexander Dobrindt sind nicht zufrieden mit dem Gesetzentwurf und legten überraschend einen Leitungsvorbehalt ein. Damit blockieren die beiden Minister das Vorhaben.
Bedenken haben Reiche und Dobrindt bei den sogenannten Terminverweigerern. Dabei geht es um die Frage, wann genau Bürgergeld-Empfänger ihren Anspruch auf Leistungen verlieren. Das von Bas’ Ministerium ausgearbeitete Vorgehen entspreche nicht der Vereinbarung, kritisieren die Unions-Minister. Das BMAS hatte deswegen am Dienstag kurzfristig zu einer Sitzung eingeladen. Das Wirtschaftsministerium konnte allerdings aus Termingründen nicht teilnehmen.
Das Thema dürfte auch den Koalitionsausschuss belastet haben, der nur wenige Stunden später zusammentrat. Auch hier musste sich die Runde mit einem Thema beschäftigen, das eigentlich als abgehakt galt: der Industriestrompreis. In dieser Angelegenheit gebe es seit der Einigung keine Fortschritte, heißt es aus SPD-Kreisen. Daher habe man Katherina Reiche in den Koalitionsausschuss eingeladen, damit sie erklären könne, warum die Umsetzung stocke.
Ebenfalls in den Koalitionsausschuss eingeladen war am Abend Umweltminister Carsten Schneider. Er musste sich allerdings nicht rechtfertigen, sondern wollte den Beteiligten das Klimaschutzprogramm vorstellen. Schneider warnt davor, Maßnahmen wie das Verbrenner-Aus oder das Gebäudeenergiegesetz zu streichen. Beide Sektoren könnten schon jetzt ihre Klimaziele nicht einhalten. Laura Block