Bürgergeld: Das Ifo-Institut und die Einsparpotenziale

Exklusive Ifo-Studie zum Bürgergeld: Einsparungen von bis zu 4,5 Milliarden Euro sind möglich. Mit Reformen bei den Transferentzugsraten, sowie der Integration von Wohngeld und Kinderzuschlag in das Bürgergeld ließen sich 4,5 Milliarden Euro pro Jahr im Bürgergeld sparen; das ergab eine Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der IHK München, die am Dienstag vorgestellt wird und Table.Briefings exklusiv vorliegt.  

Die Münchner Forscher rund um den Leiter des Instituts für Makroökonomik, Andreas Peichl, haben sich ausschließlich auf die arbeitsfähigen Personen im Bürgergeld konzentriert und schlagen eine einheitliche Berechnungsgrundlage für die Sozialleistungen und unterschiedliche Transferentzugsraten für Singles und Paare (mit und ohne Kinder) vor. So entstehen für individuelle Gruppen „deutliche Mehrarbeitsanreize“, heißt es in der Studie. Je nach Ausgestaltung der Reform könnten 150.000 Bürgergeldempfänger in Vollzeitjobs vermittelt werden und entsprechend aus dem Bürgergeld herausfallen.  

Konkret sehen die Forscher folgende Verbesserungen vor:

• Bei Haushalten ohne Kinder werden Einkommen bis zu einem Eckwert von 380 Euro vollständig angerechnet; oberhalb des Eckwerts beträgt die Entzugsrate 65 % für Alleinstehende und 80 % für Paare. 

• Bei Haushalten mit Kindern gilt für Paare eine Entzugsrate von 65 % ab dem ersten Euro.

• Alleinerziehende unterliegen bis 380 Euro einer Rate von 70 %, anschließend wirkt ein kindbezogener Einkommensbooster von 300 Euro je Kind (0 % Entzug), danach wieder 70 Prozent. 

Das Ergebnis laut der Forscher: „Diese Reform erhöht das Arbeitsangebot erheblich.“ Nur die Kombination der unterschiedlichen Entzugsraten erlaube es, das Arbeitsangebot gezielt zu erhöhen und zugleich fiskalische Einsparungen unter Berücksichtigung verteilungspolitischer Ziele zu realisieren, heißt es in der Studie. Eine „One-size-fits-all“-Lösung gebe es im System nicht. „Die hervorgehobene Reformvariante senkt die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte; die Zahl der Haushalte mit tatsächlichem Leistungsbezug bleibt hingegen weitgehend konstant.“ Michael Bröcker