Breitbandausbau und TKG-Novelle: Verband sieht die Telekom von Politik bevorzugt. Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sorgt für Kritik. In einer Studie des Düsseldorf Institute for Competition Economics warnt der Wettbewerbs-Ökonom Justus Haucap, dass der Entwurf den dringend benötigten Glasfaserausbau bis in die Gebäude hinein verzögern und „insbesondere marktstarke Anbieter“ begünstigen würde. Damit zielt Haucap auf den Marktführer Telekom. Die Studie liegt Table.Briefings vor. Mit dem Gesetz will Digitalminister Karsten Wildberger den Glasfaserausbau etwa in Mehrfamilienhäusern verpflichtend machen und dazu auch ein Vollausbaurecht an einzelne Anbieter vergeben.
Die geplante Regelung könne dazu führen, dass sich das marktbeherrschende Unternehmen die lukrativen innerstädtischen Gebäudekomplexe herauspickt. So würde der Ausbau in der Fläche stocken, heißt es weiter. „Wer heute Milliarden in den Glasfaserausbau steckt, braucht verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen. Ein pauschaler gesetzlicher Zugang zur Gebäudeverkabelung würde genau diese Investitionssicherheit schwächen“, sagt Sascha Brok, Geschäftsführer des Breitbandverbands ANGA am Rande der Branchenmesse am Dienstag in Köln. In dem Verband ist auch Telekom-Konkurrent Vodafone organisiert. Wettbewerber der Telekom würden schon jetzt den „erheblichen Teil des Ausbaus bis in die Wohnungen hinein“ leisten, so Brok. Das Gesetz brächte die Telekom in die Lage, die spätere Wertschöpfung für sich zu vereinnahmen. Auch die Spitzenverbände der Wohnungswirtschaft BfW, GdW und Haus & Grund kritisieren den Entwurf und mahnen Nachbesserungen an. Michael Bröcker