Berliner SPD: Steffen Krach will einen Berliner Sicherheitsrat. Das Gremium soll analog zum Nationalen Sicherheitsrat der Bundesregierung funktionieren . Das geht aus dem Wahlprogramm hervor, das Spitzenkandidat Steffen Krach am Mittwochmorgen vorstellte. Im Wahlprogramm heißt es, der Landessicherheitsrat solle „Entwicklung und Umsetzung von Sicherheitsstrategien“ koordinieren. Vorsitzender des Rats soll der Regierende Bürgermeister sein. Neben regelmäßigen Treffen soll der Sicherheitsrat immer dann einberufen werden, wenn eine Notlage in der Hauptstadt eintritt, wie zum Beispiel der durch einen Anschlag verursachte Stromausfall zu Beginn des Jahres.
Mit dem Wahlprogramm kehrt die Berliner SPD dem Migrationskurs, den einst Franziska Giffey verfolgte, den Rücken. Auf den 56 Seiten Wahlprogramm beschäftigt sich die SPD punktuell mit der Zuwanderung, ohne dabei auf etwaige Probleme einzugehen. Asylbewerbern ohne Schutzanspruch sollen Lösungen geboten werden, die Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht solle freiwillig sein. Giffey hatte einen solchen Ansatz 2019 noch kritisiert. „Die SPD hat an vielen Stellen den Fokus sehr stark auf die soziale Integration gesetzt. Das ist richtig. Aber zur ausgestreckten Hand gehört auch das Stopp-Signal“, sagte sie damals. Laut einer Insa-Umfrage betrachten heute rund 35 Prozent der Berlinerinnen und Berliner Migration als ein Problem. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel wurde für seine Migrationspolitik bei einer Wahlversammlung Ende vergangenen Jahres abgestraft. Hikel hat sich immer wieder gegen Clan-Kriminalität positioniert. Auch für Giffey schwindet die Unterstützung in der Partei. Sie bekam bei der Listenaufstellung für die diesjährige Wahl keinen Platz. Laura Block