Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass es auch in Deutschland zwei „Übersee-Polizeistationen“ gibt. Sie sollen vor allem der Ausforschung und Beeinflussung der chinesischen Diaspora dienen (China.Table berichtete). Die Behörden legen aber Wert auf die Feststellung, dass es sich nicht um richtige Polizei-Dienststellen handele. Man gehe derzeit davon aus, dass diese „eher personengebunden und mobil organisiert sind, es wurden keine festen Büros eingerichtet“, hieß es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar (ehemals AfD).
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur boten fünf „Gebietsverantwortliche“ Chinesen und Deutsche mit chinesischen Wurzeln Rechtsberatung sowie Unterstützung bei Beglaubigungen und Anträgen an. Hintergrund dieser Hilfe, die vor allem über Chats ablief, soll aber die Gewinnung von Erkenntnissen und die Verbreitung ideologischer Leitlinien sein. Das Angebot soll von mehreren Tausend Menschen genutzt worden sein. Die Bundesregierung stehe nun „mit der chinesischen Botschaft hierzu im Austausch“. Nach dpa-Informationen soll das Auswärtige Amt eine Protestnote verfasst haben. Auch das Bundesinnenministerium hat dem Bericht zufolge Kenntnis von den Polizeistationen.
Auf die Einrichtungen, die es in vielen Ländern geben soll, hatte die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders mit Sitz in Madrid aufmerksam gemacht. Peking dementierte dies und sprach von reinen Servicebüros, die zum Beispiel neue Führerscheine für Auslandschinesen ausstellen würden. Das Thema hat auch für Aufsehen in Brüssel gesorgt. Laura Harth von Safeguard Defenders warnte am Donnerstag in einem Sonderausschuss vor dem Ausbau der Aktivitäten. In anderen EU-Ländern wie den Niederlanden und Tschechien wurden entsprechende Stationen bereits geschlossen. ari
