Beamte: BMI will Extremisten schneller rauswerfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Disziplinarverfahren gegen Beamte des Bundes beschleunigen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll an diesem Mittwoch das Kabinett passieren. Derzeit dauern Verfahren im Schnitt rund vier Jahre. Dies sei bei Verfassungsfeinden im Staatsdienst „nicht hinzunehmen, auch weil die Beamten während des gesamten Disziplinarverfahrens weiterhin einen beträchtlichen Teil ihrer Bezüge erhalten“, heißt es in dem Entwurf.
Bisher waren Verwaltungsgerichte für eine Disziplinarklage zuständig. Das Gericht musste von der Disziplinarbehörde angerufen werden. Betroffene konnten gegen einen Entscheid beim Oberverwaltungsgericht Berufung einlegen. Künftig soll eine Disziplinarbehörde per Verfügung alle Maßnahmen– etwa eine Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und Aberkennung des Ruhegehalts – aussprechen können. Das Verwaltungsgericht soll auch künftig eine „gerichtliche Vollkontrolle der Disziplinarverfügung“ gewährleisten; es wird aber nur noch tätig, wenn Betroffene die Entscheidung der Behörde anfechten. Auch die bisher geltende Bezahlung der Bezüge bis zum Abschluss des Verfahrens soll entfallen; wird die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis vom Gericht bestätigt, müssen die seit der ersten Entscheidung bezahlten Bezüge zurückerstattet werden.
Volksverhetzung gilt künftig als schweres Dienstvergehen. Wenn ein Beamter wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, verliert er künftig – auch ohne Disziplinarverfahren – die Beamtenrechte. Bei den meisten anderen Straftatbeständen gilt das erst bei einem Strafmaß von zwölf Monaten oder mehr. Zur Einordnung: 2021 wurden innerhalb der Bundesverwaltung 373 Disziplinarmaßnahmen verhängt, überwiegend jedoch ohne Zurückstufung oder Rauswurf aus dem Beamtenverhältnis.
Massive Kritik kommt von Verdi und DGB. Die Einführung einer Disziplinarverfügung für sämtliche Disziplinarmaßnahmen genüge „nicht den Anforderungen an ein förmliches, unparteiliches und die Fairness sicherndes Verfahren“, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretär Christian Hoffmeister. Grundlegende Prinzipien des Beamtentums würden geschwächt. Auch die als gebundene Entscheidung ausgestaltete Enthebung der Beamten aus dem Dienst und die zwingende Kürzung der Bezüge fällt bei der Gewerkschaft durch. Es sei nicht vertretbar, Beamte einer Situation auszusetzen, „in der sie durch eine bloße behördliche Entscheidung ihrer grundlegenden Rechte beraubt werden“. Sollte das Kabinett die Vorlage durchwinken, dürften auf die Innenpolitiker insbesondere der Ampel-Fraktionen noch einige klärende Gespräche zukommen.
Pistorius verschiebt sein Vorhaben. Das Verteidigungsministerium, das ursprünglich gemeinsam mit dem BMI einen Gesetzentwurf gegen Extremisten einbringen wollte, hat seine Pläne dagegen verschoben. Die offizielle Begründung: die Abstimmung mit den anderen Ressorts fehle noch. Das ist zwar richtig, der Grund dafür ist allerdings banal: Im Bendlerblock war der Entwurf schon fertig, es fehlte nur noch die Unterschrift von Ministerin Christine Lambrecht – die dann aber zurücktrat. Nachfolger Boris Pistorius hat das Vorhaben jetzt auf seinem Arbeitsstapel.