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Erscheinungsdatum: 22. September 2025

Richterwahl: Die Linke hebt Fraktionsdisziplin auf

Richterwahl: Die Linke hebt Fraktionsdisziplin auf. Die Union habe keine parlamentarischen Mehrheiten organisiert und das Verfassungsgericht damit „zum Spielball ihrer Eitelkeiten“ gemacht. Die Abgeordneten sollen jeweils für sich entscheiden, ob sie den Vorschlägen zustimmen. Bei der für Donnerstag geplanten Wahl benötigen Union und SPD 92 Stimmen anderer Parteien, um auf die 420 Stimmen einer Zweidrittelmehrheit zu kommen. Die Grünen (85 Sitze) wollen geschlossen abstimmen. Dann bräuchte es nur 7 der 64 Stimmen der Linken – vorausgesetzt es gibt keine Abweichler in den eigenen Reihen. Leonard Schulz, Sven Siebert 

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Letzte Aktualisierung: 22. September 2025

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