Baden-Württemberg: Konträre Wahrnehmungen, Verletzungen und das Ringen um einen Zeitplan. In Baden-Württemberg erschweren unterschiedliche Wahrnehmungen des Wahlergebnisses und gegenseitige Verletzungen aktuell eine erste Annäherung. Obwohl die Spitzen beider Parteien wissen, dass sie angesichts der politischen Lage kompromissbereit zueinander finden sollten, bestimmen Ärger und Abgrenzungen die Lage. Ganz gleich, ob man mit Grünen oder Christdemokraten spricht – stets ist es der andere, der erstmal zur Vernunft kommen müsse.
Erstes Hindernis: die Verletzungen aus den letzten Wahlkämpfen. Auf Seiten der CDU beherrscht immer noch der Ärger über Verunglimpfungen und persönliche Attacken gegen Manuel Hagel die Stimmung. Hintergrund sind Instagram-Posts, in denen eine Grünen-Bundestagsabgeordnete Eltern aufrief, ihre Kinder vor Hagel zu schützen. Christdemokraten lesen das als inakzeptable Form der Attacke. Spricht man mit Vertretern der Grünen, dann halten sie den Post für falsch, aber erinnern ihrerseits daran, wie sehr führende Unionisten im Bundestagswahlkampf Robert Habeck und Co. als dumm, unfähig und Bedrohung fürs Land attackiert hatten. Noch dominiert der Ärger, noch fehlen Annäherungen.
Hinzu kommt, dass beide sich nach dem Sonntag als Sieger sehen und den anderen als Verlierer. Bei den Grünen heißt es, die CDU habe eine schwere Niederlage erlitten und müssten sich erstmal sammeln. Was verständnisvoll klingt, aber zeigt, dass die Grünen sich als großer Sieger empfinden, der jetzt eben ein bisschen Geduld mit dem Verlierer haben müsse. Bei der CDU löst dieses Verhalten neuen Ärger aus, weil sie zwar den Rückstand erkennt, aber auch sieht, dass im Landtag beide Seiten gleichstark sind. Ihre Lesart: Eigentlich verbietet das jede Arroganz gegenüber dem knapp unterlegenen Konkurrenten und wahrscheinlichen Partner. Ergebnis: Bisher hat es noch keine vernünftige Annäherung gegeben. Bis zum Donnerstagabend gab es keine Einladung der Grünen an die CDU. Stefan Braun