AfD: Kandidatin bekommt im Ausschuss mehr Stimmen als die AfD dort Mitglieder hat. Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, keine AfD-Abgeordnete für den Posten des Ausschussvorsitzenden zu wählen. Nun werfen SPD und Grüne der Union vor, gezielt für AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. „Jens Spahn hat seine Fraktion nicht unter Kontrolle“, sagt ein SPD-Fraktionsmitglied Table.Briefings. Die Wahl sei ein weiterer Beweis dafür.
Bereits Ende Mai haben sich die 24 Fachausschüsse des Bundestages konstituiert. Gemessen an ihrer Fraktionsgröße hatte die AfD in sechs Ausschüssen das Vorschlagsrecht für den Vorsitz. Zwar konnten sich die AfD-Kandidaten bei den Wahlen nicht durchsetzen, allerdings erhielten sie teilweise mehr Stimmen, als ihre Fraktion im jeweiligen Ausschuss Mitglieder stellt. Das berichten mehrere Ausschussmitglieder Table.Briefings. Auch die Grünen zeigen mit dem Finger auf die Union. „Von uns kommen die Stimmen sicher nicht“, heißt es dort aus der Fraktion.
Der Haushaltsausschuss geht traditionell an die stärkste Oppositionsfraktion. So schickte die AfD ihre Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing ins Rennen für den Vorsitz. Zwar verlor Schielke-Ziesing die Wahl, bekam aber 12 Stimmen und eine Stimme enthielt sich. Die AfD besetzt den Ausschuss allerdings nur mit zehn Abgeordneten. Bei der Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen spielte sich ein ähnliches Szenario ab. Auch hier erhielt der AfD-Kandidat Stimmen über seine Fraktion hinaus. Laura Block