Abgeordnetenversorgung: SPD-Kommission will sofortige Reform. Die Sozialdemokraten fordern zeitnahe Änderungen bei den Pensionen für Politiker. Das steht in einer „Zwischenbilanz“ der Sozialstaatskommission des Parteivorstands. Wie genau die Reform aussehen soll, wird nicht ausgeführt. Die SPD bekräftigt nur ihre Forderung, dass Mandatsträger zusammen mit Arbeitnehmern, Selbstständigen und Beamten in ein gemeinsames System einzahlen sollten. Kürzlich hatte Ex-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert, ihm stünden nach einer Legislaturperiode im Bundestag rund 800 Euro im Alter zu – das sei zu viel.
Zudem will die Partei in allen Unternehmen verpflichtende Angebote zur betrieblichen Altersvorsorge. Die Arbeitgeber müssten sich daran mindestens zur Hälfte beteiligen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine Versicherungspflicht für Selbstständige und eine Beschränkung von Neu-Verbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben. Hierzu zählen etwa die Kerntätigkeiten bei Polizei und Justiz. Darüber hinaus plädiert die Partei für eine „schrittweise Überwindung“ von Sonderversorgungssystemen wie den Versorgungswerke für Ärzte, Anwälte und Architekten. Okan Bellikli