Themen im Kabinett: Energiesteuer und Lieferketten

Themen im Kabinett: Energiesteuer und Lieferketten. Auch wenn letzte Details immer am Montagabend in der Staatssekretärsrunde festgelegt werden, steht mindestens ein Teil des Programms. So soll am Mittwoch das neue Energiepaket mit Steuersenkungen beschlossen werden. Gleiches gilt für die Novelle des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Nicht sicher ist, ob die Regierung auch schon über die Umsetzung der KI-Verordnung aus Brüssel entscheidet. Ein Referentenentwurf ist seit letzter Woche im Umlauf. Es könnte auch sein, dass dieses Thema in einer der nächsten Kabinettssitzungen landet. Stefan Braun