Maskenaffäre: Kontroverse um Verschiebung der zweiten Sudhof-Befragung. Eigentlich wollte der Haushaltsausschuss des Bundestags Sonderermittlerin Margaretha Sudhof an diesem Mittwoch ein zweites Mal zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie befragen. So hieß es zumindest nach ihrem ersten Auftritt im Ausschuss Anfang Juli. Nun haben Union und SPD mit ihrer Mehrheit jedoch dafür gesorgt, dass die Befragung erst am 10. September stattfindet. Die Union begründet das damit, dass der Haushaltsausschuss in der Sommerpause nur hybrid tage. „Da der Bericht von Frau Sudhof als ,VS nur für den Dienstgebrauch‘ eingestuft ist, kann er in einer hybriden Sitzung nicht behandelt werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase Table.Briefings.
Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta wirft den Regierungsfraktionen Wortbruch vor. „Die Koalitionshaushälter haben uns in der letzten Sitzung ihr Wort gegeben, dass Frau Sudhof diese Woche weiter befragt werden kann“, sagte sie Table.Briefings. Die Begründung der Union ist aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar: „Es wäre ohne Probleme möglich gewesen, die restliche Sitzung hybrid durchzuführen und diesen Tagesordnungspunkt nur physisch mit den vor Ort anwesenden Mitgliedern des Haushaltsausschusses.“ Maximilian Stascheit
