Intransparente Rüstungsausgaben: Warnung vor Entmachtung des Parlaments

Intransparente Rüstungsausgaben: Warnung vor Entmachtung des Parlaments. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sebastian Schäfer, wirft der schwarz-roten Koalition schwindende Transparenz bei der Genehmigung von Rüstungsausgaben vor. So habe der Verteidigungsausschuss erst Ende Juni mit rot-schwarzer Mehrheit unter dem Protest der Oppositionsabgeordneten dem Wegfall der Berichtspflichten durch das Bundesverteidigungsministerium an den Ausschuss zugestimmt, sagte Schäfer Table.Briefings. 

Es drohe Geldverschwendung. „Wir dürfen nicht in eine Situation kommen, wo wir völlig überhöhte Preise an einem überhitzten Markt bezahlen“, sagte Schäfer. „Aus meiner Sicht droht das aber durchaus – gerade, wenn ich die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten höre, der Dollar-Zeichen in den Augen hat, wenn er von seinem Rüstungsstandort spricht und komischerweise immer nur von Produkten redet, die in Bayern hergestellt werden.“ Das Interview lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel