Wachstumspakt: Union stellt Bedingungen
Die Union knüpft ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an Bedingungen. Unter anderem soll die Ampel die Streichung der Agrardiesel-Hilfen komplett zurücknehmen – und die Mitteilungspflicht von inländischer Steuergestalten streichen.
Wachstumspakt: Union stellt Bedingungen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an mehr Bürokratieabbau sowie die Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel geknüpft. In einer informellen Sitzung der Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Union am Montagabend einigte man sich auf diese Punkte:
Zum letzten Punkt hieß es in der Union, es könne nicht sein, dass die Entlastungen für Wirtschaft und Mittelstand insgesamt durch die Belastung einer einzelnen Branche gegenfinanziert werde. Die Kritikpunkte seien mit den CDU-regierten Ländern besprochen worden und sollen nun in die Verhandlungen mit der Ampel eingebracht werden.
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025