Mieten: Wissenschaftler für Schutzzonen und Strafen bei Leerstand

Mieten: Wissenschaftler für Schutzzonen und Strafen bei Leerstand. Zur Bewältigung der Krise auf dem Wohnungsmarkt fordert ein Sozialexperte der Universität Göttingen einen Paradigmenwechsel. Es brauche eine Rückorientierung zum gemeinnützigen, genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau in dauerhaft kommunaler Hand, schreibt Timo Weishaupt in einem noch unveröffentlichten Papier des Deutschen Instituts für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung (DIFIS). Weishaupt schlägt unter anderem sogenannte Schutzzonen gegen Spekulation sowie Geldbußen bei Leerstand vor. Er spricht sich zudem für ein Punktesystem aus, das für jede Wohnung eine Höchstmiete vorsehen würde – wie es die Niederlande ab 2024 planen. Weishaupts Ziel: eine flächendeckende und regional ausdifferenzierte Regulierung von Mietpreisen. Das DIFIS wird vom Bundesarbeitsministerium gefördert.

Das Bundesbauministerium plant eine Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG). Beteiligt ist auch das Finanzministerium. Unternehmen sollen Steuererleichterungen erhalten, wenn sie dauerhaft bezahlbaren Wohnraum bereitstellen. Eine entsprechende Regelung gab es bis 1990 schon einmal. Am Mittwoch sandten mehrere Verbände, darunter DGB und Mieterbund, einen Brief an die zuständigen Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Ampel-Fraktionen. Darin appellieren sie an die MdBs, bei der Einführung der NWG neben Steuererleichterungen vor allem auf die Möglichkeit zur begrenzten Gewinnausschüttung an Anteilseigner zu setzen. Damit soll sichergestellt werden, dass große Teile der Wohnungswirtschaft mitmachen.