Haushalt II: Der Kompromiss wackelt. Die Einigung von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner zum Haushalt 2024 steht nach nur wenigen Tagen zur Disposition. Nach dem Protest von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gegen die Subventionskürzungen bei den Bauern noch am Tag der Verständigung kündigte auch die FDP-Bundestagsfraktion ihr Veto an. In der vorgelegten Form seien die Kürzungen „nicht zustimmungsfähig“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der dpa. Auch der Finanzminister rückte im Bericht aus Berlin vorsichtig von der Streichung im Agrarbereich ab, es gebe Diskussionen über die Wirkung des Beschlusses, „die man ernst nehmen muss“.
Eine Notlage durch höhere Ausgaben für die Ukraine will Lindner nicht einfach durchwinken. Es stelle sich die Frage nach einer „fairen internationalen Lastenteilung“ bei der Ukrainehilfe. Vorläufig seien die erforderlichen Mittel eingepreist. Zugleich: „Wenn sich die Lage ändert, wird die Lage neu bewertet werden.“ Aber einen Vorratsbeschluss gebe es nicht. Der Bundeskanzler hatte am Mittwoch erklärt, man habe vereinbart, im Falle größerer zusätzlicher Ukraine-Hilfen „dem Bundestag einen Überschreitungsbeschluss vorzuschlagen“. Daraus will Lindner aber noch keinen Automatismus ableiten.
Möglicher Grund: Der FDP-Chef muss noch eine Mitgliederbefragung überstehen. Darin werden die FDP-Mitglieder bis Jahresende gefragt, ob die Liberalen die Ampel verlassen sollen. Verbindlich ist das Votum nicht, aber ein entsprechendes Ergebnis könnte Probleme aufwerfen. Lindner erklärte am Sonntag, seine Partei stehe zur Ampel, deswegen gehörten Forderungen nach einer Vertrauensabstimmung des Kanzlers „zum üblichen oppositionellen Bodenturnen“, sagte Lindner dem RND. Ärger freilich droht auch aus der SPD-Fraktion. Drei ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zeigten sich am Wochenende verärgert über den Stopp der Förderung von E-Autos. Auch das wird in der Fraktion kaum ohne Folgen bleiben.
